Der Bundesgerichtshof hält den 2,3fachen Gebührensatz für ärztliche Leistungen für angemessen

(04.2008) Geklagt hat ein Augenarzt, der einen Patienten mit Grauen Star operiert hatte. Der Patient verweigerte anschließend die Zahlung der Rechnung, da er diese für überhöht hielt.

Die ärztlichen Leistungen hatte der Augenarzt mit den Höchstsätzen abgerechnet, so dass er für die persönlich-ärztliche Behandlung ( § 5 Abs. 1 Satz 1 GOÄ) den Faktor 2,3 ansetzte und für die medizinisch-technischen Leistungen (§ 5 Abs. 3 GOÄ) den Faktor 1,8 berechnete.

Der Kläger bewertete seine erbrachten Leistungen in Bezug auf den Schwierigkeitsgrad und Zeitspanne als durchschnittlich und sah daher die Abrechnung lediglich mit dem Mittelwert der Regelspanne, also mit dem Faktor 1,65 für die persönlich-ärztliche Behandlung bzw. 1,4 für die medizinisch-technische Leistung als zu gering an.

Der Bundesgerichtshof urteilte nun zugunsten des Klägers, nachdem in den ersten beiden Instanzen die Klage erfolglos geblieben war. Allerdings wies der Bundesgerichtshof darauf hin, daß ärztliche Leistungen nicht grundsätzlich mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne berechnet werden können und insofern einfache ärztliche Verrichtungen weiterhin im unteren Bereich der Regelspanne abgerechnet werden müssen.

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Urteil des BGH (als PDF,94 kb)

Die Autorin

Anke Harney, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, ist in der ausschließlich auf Medizinrecht spezialisierten Kanzlei Rechtsanwälte Wigge tätig.

Die medizinrechtlichen Schwerpunkte der Kanzlei erstrecken sich auf das Arzt- und Zahnarztrecht, das Vertragsarztrecht, das Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, das Krankenhausrecht sowie auf das Apothekenrecht.
Die Kanzlei berät Arztpraxen, Krankenhäuser, Kostenträger und die pharmazeutische Industrie in medizinrechtlichen Fragestellungen. Frau Harney ist Autorin von Aufsätzen und Urteilsrezensionen im Bereich des Medizinrechtes und ist regelmäßig als Referentin auf Veranstaltungen und Lehrgängen tätig.


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